Geplante Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

GdB in Gefahr? Entwurf führt zu Verunsicherung

Die Bedenken und Kritik häufen sich. Der Entwurf zur sechsten Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) lässt Fragen und Unsicherheit aufkommen. In einer Stellungnahme drückt der DGB die Befürchtung aus, „dass die Anerkennung eines GdB durch die neuen Möglichkeiten von regelhaften Befristungen, der veränderten Gesamt-GdB Bildung und des mangelhaften Bestandsschutzes schwieriger wird“.

Doris Heinrichs - Fotolia.com

Schwerbehindertenausweis Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Das kann vor allem einen besseren Kündigungsschutz bringen.

Die IG BCE teilt die Forderungen des DGB:

  • Die im Entwurf vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten sind für Betroffene nicht tragbar.
  • Der vorgeschlagene Voll- bzw. Teilausschluss eines GdB von 10 bzw. 20 bei der Bildung des Gesamt-GdB benachteiligen viele Betroffene.
  • Eine Überprüfung oder Neufestlegung bestandskräftiger Bescheide wird abgelehnt.
  • Bei der Heilungsbewährung wird die Beibehaltung geltender Regelungen gefordert.


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS lud am 28.11. 2018 nach Berlin zu einer Infoveranstaltung. Die wesentlichen Botschaften lauteten:

  • Die Verordnungsänderung befindet sich noch in einer frühen Entwurfsphase.
  • Die vorgebrachten Bedenken werden ernst genommen und geprüft.
  • Im Rahmen des eigentlichen ordentlichen Verfahrens werden im Rahmen der Anhörung auch Positionen der Schwerbehinderten vertreten werden.
  • Einige Befürchtungen beruhen auf Missverständnissen.

Auf der Veranstaltung wurde ein Informationspapier verteilt, das hier zusammen mit der Stellungnahme des DGB als Download (für IG BCE Mitglieder) zur Verfügung steht.

Die IG BCE wird sich über den DGB weiterhin dafür engagieren, dass eine Änderung der Vers-MedV sach- und fachgerecht sowie unter Berücksichtigung der Belange und Interessen der Menschen mit Behinderung erfolgt.

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