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16.10.2019

IG BCE aktuell 10-2019 - Standpunkt

Unser Land ist nur so gut wie wir

Der antisemitische Terror von Halle mag die Tat eines Einzelnen gewesen sein. Und doch ist die Verantwortung für diesen grausamen Anschlag nicht nur beim Täter zu suchen. Denn in Deutschland ist ein rechter Nährboden entstanden, auf dem Hass und Misstrauen gedeihen. Ihm die Grundlage zu entziehen und Freiheit, Frieden und die Demokratie zu stärken: Das ist unser aller Pflicht, meint Petra Reinbold-Knape, Mitglied im Geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE.

dpa/Ben Kriemann/Geisler-Fotopress

Mehr als eine Woche ist vergangen, seitdem ein rechtsextremer Gewalttäter zwei Menschen auf offener Straße erschossen hat. Noch immer wirken die erschütternden Ereignisse von Halle in verstörender Weise nach. Der Täter wollte weitaus mehr Menschen töten: Mehr als 50 Menschen, die sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge in Halle zum Beten versammelt hatten. Es ist unmöglich, die Todesangst, die Verzweiflung nachzuempfinden, der die Gläubigen ausgeliefert waren, als Stephan B., offenbar getrieben von bestialischem Hass, sich mit einem Arsenal an Waffen Zugang in das Gotteshaus zu verschaffen suchte. Zum Glück hielten die Türen der Synagoge dem Attentat stand, zum Glück ist keiner der Menschen im Innern getötet worden. Und doch werden die seelischen Verletzungen der Betroffenen unvorstellbar groß und schmerzvoll sein.

Es ist gut, wenn wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist richtig, wenn wir uns den schrecklichen Geschehnissen aussetzen, mit unseren Gedanken, unserem Mitgefühl und unserer Solidarität bei den Menschen sind, die unbegreifliches durchmachen mussten. Bei den Angehörigen der beiden Todesopfer. Und bei den rund 100.000 Angehörigen der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Es ist wichtig, jetzt einerseits fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land zu stehen – und das Geschehene andererseits nicht abzuhaken, den Terrorakt nicht nur als Tat eines Einzelnen, eines fanatisch-verwirrten Rechtsradikalen abzutun.

Denn was in Halle geschehen ist, offenbart auch, dass in Deutschland, dass inmitten unserer Gesellschaft rechtes Gedankengut, Fremdenhass und Antisemitismus an Raum gewinnen, dass sich Grenzen des Sagbaren verschieben, dass Populisten, die eben diesen Hass säen und eben diese Grenzen durch dreiste, geschichtsvergessene Äußerungen niederreißen, verstärkt Zulauf bekommen. Wir dürfen dazu nicht schweigen. Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind das Wertefundament, auf dem unser Gemeinwesen steht. Und: Wir dürfen unsere Geschichte und unsere historische Verantwortung nicht vergessen, wir müssen bei der Wahrheit bleiben! Deshalb muss uns ein Befund der gerade veröffentlichten Shell-Jugendstudie beunruhigen, wonach viele 12- bis 27-Jährige populistischen Mythen und Verschwörungstheorien aufsitzen. Das sollte uns einmal mehr bewusstmachen, dass politische Bildung nicht im Vorübergehen geschieht, sondern ein verlässlicher – und politisch hinreichend geförderter und finanzierter - Bestandteil der Sozialisation junger Menschen sein muss. Denn erst das Bewusstsein, in welchen Bezügen wir stehen und welche Verantwortung wir haben, macht uns zu mündigen, wirklichkeitsverständigen Menschen. Zu Menschen, die nicht auf die verdrehten Narrative von Menschenfängern angewiesen sind, um ihren Platz in der Welt zu finden.

Eine starke Demokratie lebt nicht zuerst durch ihre politischen Organe. Sie lebt nicht allein durch ihre Verfassung. Sie lebt durch ihre Bürgerinnen und Bürger - durch mündige, selbstverantwortliche und sich um das Gemeinwesen sorgenden Menschen. Auf diesem Bürgersinn, auf Wertetreue und Courage fußt auch Gewerkschaftsarbeit: Ob als Betriebsräte, Vertrauensleute, als Aktive in der Ortsgruppe oder als Mitglied. Wir sind Demokratie! - egal, wo wir uns engagieren. Freiheit, Frieden und Demokratie sind keine Geschenke, sondern müssen beständig erarbeitet, mitunter erstritten werden.

In dem Maß, in dem sich immer mehr Menschen aus dem vitalen Wurzelwerk der Demokratie zurückziehen – womöglich aus Frustration oder dem Gefühl, nicht gehört zu werden – gewinnen jene Kräfte, die nicht auf Dialog setzen, sondern auf Ideologien, die spalten und nicht einen wollen, an Raum.

Demokratie braucht unser aller Engagement. Aber auch unser aller Wahrhaftigkeit. Jeder von uns sollte sich fragen, warum er nicht Einspruch erhebt, wenn der Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der Geschichte banalisiert wird. Jeder sollte sich prüfen, ob er nicht auch anfällig ist für gefährliche Stereotypen, für ein verhängnisvolles Denken, das einen eisernen Vorhang zieht zwischen „uns“ und „den anderen“ – den Juden, den Muslimen, den Geflüchteten, den Schwulen, den Feministinnen… Und jeder, der Populisten und ihren leeren, gefährlichen Argumenten hinterherrennt, sollte sich bewusstmachen, dass er Hass und Spaltung weitere Nahrung gibt – selbst, wenn es weniger inhaltliche Übereinstimmung, sondern „nur“ Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Angeboten ist, die ihn dazu treibt.

Umso wichtiger, dass wir Einspruch erheben gegen Hetze, Spaltung und das Schüren von Ängsten. Wir müssen Schwierigkeiten in unserem Land klar benennen, wir dürfen nicht drumherum reden. Und wir sollten der vermeintlichen Klarheit, den vermeintlichen Lösungen der Populisten nicht vertrauen, denn sie verstärken aus Kalkül nur die Ängste der Menschen. Und sie schaffen ein gesellschaftliches Klima, das auch Verbrechen wie dem Attentat von Halle den Boden bereitet.

Seit dem Ende der Nazidiktatur erlebt Deutschland die längste Friedenszeit seiner Geschichte. Deutschland wird heute weitgehend international geachtet – und nicht mehr gefürchtet. Auch weil sich viele Bürgerinnen und Bürger inständig und glaubwürdig um Frieden und Versöhnung bemühen haben. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass wir Deutschen heute als Gleiche in der Weltgemeinschaft und im Frieden mit unseren Nachbarn leben können. Dieses Geschenk verdient unser aller Verantwortung, unser aller Ein- und Aufstehen für Demokratie und Menschlichkeit. „Nie wieder!“: Diese Mahnung gilt für uns alle bis in alle Ewigkeit – und nach dem antisemitischen Terror von Halle umso eindringlicher.