IG BCE aktuell 11-2019

Wenn die Insolvenz droht…

… kann es schlimmstenfalls auf eine Betriebsschließung hinauslaufen. Um zumindest die abruptesten Härten für Beschäftigte zu mildern, gibt es das Insolvenzgeld. Wir erklären, für wen es in Betracht kommt und was bei der Beantragung zu beachten ist.

IG BCE / Colourbox.de

  • Von: Gabi Stief

In diesem Sommer war Schluss. Die Porzellanfabrik Walküre, ein Traditionsunternehmen mit einer mehr als hundertjährigen Geschichte, meldete beim Amtsgericht in Bayreuth Insolvenz an. Für 82 Mitarbeiter bedeutete dies: Insolvenzgeld statt Gehalt.
Ein halbes Jahr zuvor wurde die Papierfabrik Feldmuehle in Uetersen zum zweiten Mal beim Insolvenzgericht vorstellig. Es sei schrecklich, wenn 200 Mitarbeiter kurz vor Weihnachten die Nachricht bekommen, dass ihr Job weg ist, hieß es in der Bezirksstelle der IG BCE.

Zwei Fälle von Tausenden. Rund 9.600 Insolvenzanmeldungen registrierten die Gerichte im ersten Halbjahr 2019. Eine finanzielle Krise bahnt sich zumeist schleichend an. Es gibt Hinweise, Gerüchte. Dennoch trifft jede Pleite die Mitarbeiter unverhofft mit voller Wucht. Angst macht sich breit. Wer zahlt, wenn nicht mal mehr das Geld für Gehälter und Löhne in der Betriebskasse ist?  

Das Wichtigste vorab: Nicht jeder Insolvenzantrag endet mit der Betriebsschließung. Er bedeutet erst einmal „nur“, dass die Kasse leer ist. Sobald das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, liegen alle Zahlungsverpflichtungen auf Eis. Der Insolvenzverwalter hat drei Monate Zeit, um in Gesprächen mit Banken, Kunden, Lieferanten und Betriebsrat zu klären, ob ausreichend Vermögen für einen Schuldenabbau und die Weiterführung des Unternehmens vorhanden ist. Ist dies der Fall, folgt das ordentliche Insolvenzverfahren. Ziel ist nun, in Verhandlungen mit den Gläubigern den Betrieb zu sanieren und zu retten. Fällt die Prüfung dagegen „mangels Masse“ negativ aus, ist endgültig Schluss; Entlassungen sind unvermeidbar. In beiden Fällen gilt: Das ausstehende Gehalt für die vorausgegangenen drei Monate ist gesichert. Und zwar durch das sogenannte Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit, das übrigens aus einer monatlichen Umlage der Arbeitgeber finanziert wird.

Das Insolvenzgeld muss bei der örtlichen Arbeitsagentur spätestens zwei Monate nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit den notwendigen Unterlagen, unter anderem Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnung, beantragt werden. Es empfiehlt sich, schnell zu handeln.  Die Drei-Monatsregel bedeutet: Wird das Insolvenzverfahren beispielsweise zum 1. November formell eröffnet, während die Gehälter bereits seit Juli ausstehen, wird Insolvenzgeld „nur“ für die (vorausgegangenen drei) Monate August, September und Oktober gezahlt. Der Gehaltsverlust im Juli wird nicht von der Arbeitsagentur ersetzt. Die Chance, diesen Betrag später aus der „Insolvenzmasse“ in voller Höhe ausgezahlt zu bekommen, ist gering, da in der Regel nur ein Bruchteil der Insolvenzforderungen beglichen wird. Hat ein Mitarbeiter bereits im Oktober das Unternehmen verlassen, bekommt er Insolvenzgeld für Juli, August und September.

Das Insolvenzgeld entspricht dem jeweiligen Nettolohn, einschließlich Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und vereinbarte Entgeltanteile für Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherungen.  Sollte ein finanzieller Ausgleich von Überstunden mit dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitpunkt vereinbart worden sein, wird auch dieser Betrag beim Insolvenzgeld berücksichtigt. Gutverdiener müssen allerdings mit Einbußen rechnen. Denn das europäische Recht verlangt zwar, dass das Insolvenzgeld den notwendigen Lebensunterhalt des Beschäftigten sichert, erlaubt aber zugleich Höchstgrenzen. In Deutschland gilt die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Höchstgrenze für die Berechnung  – sie liegt aktuell bei 6700 Euro brutto in West- und 6.150 Euro in Ostdeutschland. Trotz dieser Einschränkung ist das Insolvenzgeld als Sonderleistung der Bundesagentur dem Arbeitslosengeld vorzuziehen, das bekanntlich nur 60 Prozent, beziehungsweise 67 Prozent des Nettoverdiensts ersetzt. Beide Leistungen können zudem – ohne Abstriche – nacheinander beantragt werden.

Ein häufiges Problem ist jedoch die Wartezeit aufs Insolvenzgeld. Die Zahlung wird zwar garantiert, aber eben erst nach Eröffnung des Verfahrens. Wer zahlt in der Zwischenzeit die Miete oder die Einkäufe für die Familie? Auch einen Vorschuss des Insolvenzgeldes, gewährt die Arbeitsagentur erst nach Eröffnung des Verfahrens. Was tun? Um die mögliche Sanierung nicht zu gefährden, können der vorläufige Insolvenzverwalter und die Gläubiger eine Insolvenzgeldvorfinanzierung auf den Weg bringen. In diesem Fall verkauft der Mitarbeiter seine Gehaltsansprüche an eine Bank, die ihm daraufhin sein Geld vorstreckt. Das Insolvenzgeld der Bundesagentur geht dann später direkt an die Bank.

Für Lohnforderungen, die nach der Eröffnung eines ordentlichen Insolvenzverfahrens entstehen, gibt es übrigens keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, da sie weitaus besser abgesichert sind. Sie werden als sogenannte Masseverbindlichkeiten eingestuft, die vorab aus der Konkursmasse bedient werden müssen. Diese Vorrangstellung folgt einer einfachen Regel: Wenn der Insolvenzverwalter (nach Eröffnung des Verfahrens) an den Mitarbeitern festhält, muss er im Gegenzug das Gehalt garantieren. Zahlt er nicht, kann er verklagt werden und muss eine Zwangsvollstreckung fürchten.

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